Kostenlose öV-Nutzung durch Flüchtende aus der Ukraine – wie weiter?

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden humanitären Krise als Folge des Krieges in der Ukraine, hat der Strategierat folgende Entscheide gefällt:

• Die kostenlose öV-Nutzung für Flüchtende bei der Einreise zu ihrem Bestimmungsort in der Schweiz oder für die Durchreise gilt bis auf Widerruf.
• Nutzung des öV durch Personen mit Schutzstatus «S»: Auf eine Verrechnung der Kosten wird verzichtet.
• Ab 1. Juni 2022 erfolgt die Rückkehr zum Normalzustand; auf kostenlose Transporte auf dem GA-Streckennetz für Flüchtende aus der Ukraine wird verzichtet. Den Verbünden wird diese Regelung empfohlen.

Der Strategierat beauftragt die Geschäftsstelle der Alliance SwissPass sowie die NDV-Mandatsträgerin, mit dem Staatssekretariat für Migration und den kantonalen Migrationsämtern einheitliche regionale Lösungen zu prüfen. Zudem soll zum Abschluss ein Erfahrungsbericht zu diesem Thema erarbeitet werden.